(...) Aufgabe und Pflicht im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns jedoch auch, Extremismus – ob von rechts oder von links – strikt zu unterbinden. Deutschland ist es nie gut bekommen, wenn die Ränder stark waren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Freund, zu Ihrer Frage zur Linkspartei: die setzt in meinen Augen zu viel auf Sozialneid gegen die Leistungsträger, was am Ende dazu führt, dass niemand mehr Freude an der Arbeit hat und damit immer weniger zum Verteilen da ist. Ungeklärt ist auch, wie weit noch alte Seilschaften aus dem Hintergrund in die Partei hineinwirken. (...)
(...) Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. (...) im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.
Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.