Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.12.2007

(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort von Kerstin Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2008

(...) Sie behaupten, das Elterngeld wäre ein Flop, weil es nur zu einem geringen Ausmaß angenommen wurde, das ist falsch. Das Elterngeld wird sehr gut angenommen, die geringen Zahlen von denen sie reden treffen für Väter zu, doch auch hier interpretiere ich die Fakten anders als sie: Für mich sind 9% Väterbeteiligung ein Erfolg, noch vor 2 Jahren waren es lediglich 4% der Männer, die mit ihrem Kind zu Hause geblieben sind und vielleicht werden es in zwei weiteren Jahren, wenn der Kita-Ausbau durch die Regierung nicht weiter blockiert wird, fast 20%. (...)

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort von Jörg Vogelsänger
SPD
• 12.12.2007

(...) Bei den laufenden Beratungen wird ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutzinteresse des redlichen Darlehensnehmers und dem betriebswirtschaftlichen Interesse der Kreditinstitute zu finden sein. Es wird auch darauf zu achten sein, dass der freie Kapitalverkehr nicht zu stark eingeschränkt wird. (...)

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