Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Tag Herr Schmidt,

(...) Ich bin der Überzeugung - und das ist im Übrigen auch das Bundesumweltministerium - die durch die Abschaltung von Atomkraftwerken entstehende Lücke mit einer neuen, effizienteren Kohlekraftwerks-Generation zu überwinden. Die Vattenfall Europe AG wird das veraltete Steinkohlekraftwerk in Wedel 2012 vom Netz nehmen und ein neues, hochmodernes in Moorburg bauen, welches durch modernste Techniken dafür Sorge tragen wird, dass bundesweit ca.2,3 Mio.Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. (...)

(...) die Bundesregierung hat mit ihrem Nationalen Integrationsplan die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Diesen Integrationsplan finden Sie auf folgender Homepage www.bundesregierung.de. (...)

(...) Bis 2010 schaffen wir 11.200 zusätzliche Studienplätze. Die notwendige Erhebung von Studiengebühren haben wir durch die Schaffung von Studiendarlehen sozial abgefedert. Diese müssen erst zwei Jahre nach Studienabschluss zurückgezahlt werden. (...)

(...) April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...) Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen. (...)

(...) Das OVG Münster stellte ferner fest, die Behauptung, den Piloten würden Unzuverlässigkeit und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch terroristische Akte unterstellt, sie würden gewissermaßen durch einen Generalverdacht in Haftung genommen, sei „rechtlich schlechthin falsch. Es geht allein um die Durchsetzung einer gewissermaßen flächendeckend vorgesehenen, in ihrem Raster vereinheitlichten Überprüfung derer, die in engem Bezug zu Räumlichkeiten oder Tätigkeiten stehen, die im Hinblick auf den Luftverkehr als sicherheitsrelevant angesehen werden. (...)