Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele W. • 12.12.2007
Antwort von Ursula Helmhold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2007 (...) Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen. (...)
Frage von Norbert D. • 12.12.2007
Antwort ausstehend von Helmut Sauer FREIE WÄHLER Frage von Klaus S. • 12.12.2007
Antwort von Holger Ortel SPD • 13.12.2007 (...) Für solche Fragen brauche ich meine gesamte Kraft und Zeit. Bitte verstehen Sie, dass ich deswegen keine weiteren Fragen zum Thema Eva Herman in diesem Forum beantworten werde. (...)
Frage von Erich O. • 12.12.2007
Antwort von Ole von Beust CDU • 14.01.2008 (...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)
Frage von Erich O. • 12.12.2007
Antwort ausstehend von Inge Blötz SPD Frage von Erich O. • 12.12.2007
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 13.12.2007 (...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)