Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Verhandlungen laufen weiter. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht mehr mitteilen, als das, was ich presseöffentlich dazu sage. (...)

(...) Das Rauchergesetz gilt bis 2009. Die CDU wollte flexiblere Lösungen mit größerer eigener Verantwortung. (...)

(...) ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss verabschiedet, den ich noch mittragen konnte, weil Ausnahmeregelungen z.B. mit separaten Raucherräumen möglich sind. Nicht gelöst sind die existenziellen Nöte von kleinen Gaststätten, die nur über einen Raum verfügen, in denen aber von Ausnahmeregelungen kein Gebrauch gemacht werden kann. (...)

Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)

Ich habe dem Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt. Ich halte es auch nach wie vor für richtig. (...)