(...) Eine unabhängige Studie zur Wirksamkeit wurde gerade gestartet. Wenn sich herausstellen sollte, dass beide Mittel wirken, dann bedeutet dies allerdings nicht automatisch die Zulassung von Avastin® zur Behandlung der genannten Erkrankung. In diesem Fall wäre die Frage zu klären, wie der Firma Roche die Zulassung und damit auch die Gewährleistung überantwortet werden kann. (...)
(...) Eine Regierung ist nur dann zur Informationsarbeit berechtigt, wenn ihr eine gesamtstaatliche und insbesondere schützende Aufklärung zukommt - beispielsweise Warnungen vor verunreinigte Lebensmitteln. Wenn eine Behörde jedoch einen Link veröffentlicht, der sich auf eine bestimmte politische Position bezieht (A22 - ja oder nein?), ist das etwas ganz anderes und verstößt tatsächlich gegen das Neutralitätsgebot. Besondere Zurückhaltung ist im nahen Vorfeld der Landtagswahlen geboten. (...)
(...) Die A 22 hat eine wichtige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Elbe-Weser-Raumes. In den kommenden Jahren ist eine weitere Steigerung der Güterverkehre insbesondere auf den Seewegen zu erwarten. (...)
(...) Ob und wieweit die Neutralitätspflicht der Regierungsvertretung verletzt ist, fragen Sie am besten direkt dort nach. Ich weiß nur, dass wir allseitig die Küstenautobahn dringend benötigen: als transeuropäische Autobahn von Rotterdam nach Skandinavien und ins Baltikaum, als Hinterlandverbindung der deutschen Seehäfen, zur Erschließung des norddeutschen Raums und für die Umfuhr der Container zwischen Bremerhaven und Haburg. (...)