Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo H. • 23.12.2007
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 07.01.2008 (...) ich teile Ihre Auffassung, dass „die Bundesrepublik Deutschland durch eine 2 Parteiendiktatur regiert“ wird nicht und kann Ihre dahingehenden Auslassungen weder nachvollziehen noch verstehen. (...) Zudem haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten zB für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten. (...)
Frage von Regina F. • 23.12.2007
Antwort von Michael Naumann SPD • 02.01.2008 (...) ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. (...)
Frage von Winfried M. • 23.12.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 15.01.2008 (...) Ich bin der Auffassung, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer öffentlichen Apotheke ausreichend sind. Einen grundlegenden Änderungsbedarf (zum Beispiel Aufhebung des Fremdbesitzverbotes) sehe ich nicht. (...)
Frage von Oliver B. • 23.12.2007
Antwort von Michael Naumann SPD • 02.01.2008 (...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)
Frage von Oliver B. • 23.12.2007
Antwort von Friederike Föcking CDU • 08.01.2008 (...) Die Auswertung des Projekts ergab, dass diese Stationen zusammen mit den rund 9.100 öffentlichen Papierkörben der Stadtreinigung ausreichen. Übrigens: Jeden Tag fallen in Hamburg rund 12 Tonnen Hundekot an. Ich freue mich daher über jedes Herrchen und Frauchen, das mit einem Plastikbeutel (es muss kein Gassi-Beutel sein) das "Geschäft" seines Hundes entsorgt, auch wenn das nicht so angenehm ist! (...)
Frage von Oliver B. • 23.12.2007
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 23.12.2007 (...) Sie mögen es anders sehen, aber ich finde, dass das Geld da weit besser angelegt ist als in der Beleuchtung von Hundefreilaufflächen, wo wir nicht einmal genug Finanzmittel haben um den normalen Straßenraum ausreichend zu beleuchten. (...)