Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der kommunalen Konkurrenz bei der Flächenausweisung sind Fehlinvestitionen, wie von Ihnen beschrieben, und somit eine weitere kommunale Verschuldung vorprogrammiert. Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten müssen nach meinser Meinung Bedarfsanalysen zur Pflicht werden. Neue Flächenversiegelungen soll es nur noch dann geben, wenn im Gegenzug bebaute Flächen wieder entsiegelt werden. (...)

(...) Die Argumentationen sind offensichtlich sehr autolastig ausgefallen. Ich habe und werde auch in Zukunft den Radverkehr unterstützen, da ich selbst häufig mit dem Rad von Baiersdorf nach Erlangen zur Arbeit fahre, und daher die "einschlägigen" Probleme kenne. (...)

(...) Es muss allerdings klar geregelt sein, welche Daten hierbei gespeichert werden. Und es muss sichergestellt sein, dass diese Daten von den Patienten selbst jederzeit einsehbar sind. Bei beiden Punkten hat DIE LINKE große Bedenken, dass dies gewährleistet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Lommer,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein existenzielles Problem für Deutschland und unsere Heimat Bayern an, wenn wir plakatieren, lasst die Kirche im Dorf, denn zu unserer Kultur gehört eben keine Moschee.

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Insbesondere die neue Regelung, nach der für den Ehegattennachzug bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, haben meine Fraktion und ich in der Debatte um den Gesetzentwurf als diskriminierend und völlig unnötig kritisiert. Gegen Zwangverheiratung ist die Maßnahme wirkungslos; dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich, die aber von Schwarz-Rot abgelehnt wurden. (...)