Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Übertragung von Kreditportfolien als betriebs- und volkswirtschaftliches Instrument stelle ich grundsätzlich nicht in Frage. Verbriefungen haben anders als in der Öffentlichkeit zum Teil vereinfacht dargestellt, an sich nicht zur Finanzmarktkrise beigetragen. Vielmehr haben eine leichtfertige Kreditvergabe in den USA, ungenau bewertete Bündelungen von Krediten in Verbriefungen und die falsche Beurteilung der Risiken die Schieflage im Finanzdienstleistungssektor mit zum Teil erheblichen Verwerfungen verursacht. (...)

(...) eine steuerliche Anrechenbarkeit von Leasing- oder Kaufraten für privat genutzte Fahrzeuge würde sich sicherlich schnell auf den Absatz von Neuwagen auswirken. Allerdings würden davon nicht allein inländische Automobilkonzerne profitieren, sondern auch Unternehmen aus anderen Ländern. Deshalb halte ich diesen Vorschlag -- besonders vor dem bereits erwähnten Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel -- für nicht sinnvoll. (...)

(...) Der Rechtsstaat muss im Zusammenwirken mit anderen politischen Mitteln den Herausforderungen des internationalen Terrorismus begegnen. Wir haben deshalb mit dem BKA-Gesetz ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Dieses umfasst bekannte und bewährte polizeiliche Standardbefugnisse, wie die Vorladung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. (...)

(...) ich habe dem BKA-Gesetz trotz schwer wiegender inhaltlicher und prozeduraler Bedenken zugestimmt. (...) Eine knappe Entscheidung, die Zweifel an der Richtigkeit weiterhin zulässt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. (...)