(...) Deshalb kann ich auch dem BGH keine Anweisungen geben. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dem BGH bewußt ist, dass Grundsatzentscheidungen möglichst bald getroffen werden sollten. (...)
(...) Was die Tabakkonzerne angeht: Die Warnhinweise auf den Schachteln waren ein erster Schritt, ich setze mich dafür ein, dass Deutschland die von der EU vorgeschlagenen Bildwarnhinweise umsetzt. Auch vor den Inhaltsstoffen müsste mehr gewarnt werden, ich weiß nicht ob Raucher sich bewusst sind dass in Zigaretten neben Nikotin auch Formaldehyd, Blausäure, Quecksilber,... (...)
(...) Bei der Angabe des Verwendungszwecks sollte allerdings besser deutlich werden, wofür die Zahlung der jeweiligen öffentlichen Mittel an den Empfänger erfolgt, z.B.: Exportsubventionen für Milchpulver, Agrarumweltprogramm, einzelbetriebliche Investitionsförderung, Betriebsprämie etc. Mit der Veröffentlichung der Gesamtbeträge ohne Aufschlüsselung ermöglicht die jetzige Praxis keine qualifizierte Analyse der offen gelegten Daten und leistet in der Tat einer Neiddebatte Vorschub. (...)
(...) März 2008 ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:076:0028:0030:DE:PDF ). Sie ist Teil der Transparenzinitiative der EU-Kommission, mit der u.a. eine Erhöhung der Legitimität der EU-Politiken durch Offenlegung des Ausgabeverhaltens erreicht werden soll. (...)
(...) Auf meinen Bericht zur Transparenz bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezugnehmenden, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter besonders für die Veröffentlichung dieser Daten auf der Ebene der Mitgliedsstaaten eingesetzt habe, allerdings unter Berücksichtigung zahlreicher Prämissen: (...)
(...) Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. (...)