(...) Entgegen den parlamentarischen Regeln liegt unser Antrag seit April 2006 im Ausschuss. Wir können die Koalition nur dazu zwingen, im Plenum zu berichten, weshalb sie den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen weiter blockiert. Das tun wir auch, um dieses wichtige Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich jede Frage persönlich beantworte, bitte ich
Verzögerungen zu entschuldigen.
(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung zum akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") mit Blick auf die entsprechenden Benachrichtigungspflichten in der Strafprozessordnung explizit festgestellt, dass dieser Grundsatz im Interesse zufällig betroffener Bürger eingeschränkt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar einzuschränken ist. (...)
(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)
(...) Die Frage nach dem Inhalt von Schulbüchern fällt in den Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik ist Ländersache und fällt nicht in die Kompetenz der Europäischen Union. Deshalb würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrer Anfrage an das Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen zu wenden. (...)