(...) Zuletzt hat sich der Bundestag am 6. März - auf unseren Antrag hin - mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. (...)
(...) Das ist eine wertvolle Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie gerade im Supermarkt stehen. Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher im Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Leider hat die Union derzeit noch große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung, ein Umdenken des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Frage scheint jedoch nicht ausgeschlossen. (...)
(...) Bislang hat sich die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner leider schwierig gestaltet. Die Union hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass ein Umdenken im von der CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nicht ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die Quästoren des Europäischen Parlaments sind für die Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern mit 23 Amtssprachen, acht Fraktionen und 177 Parteien zuständig. Die Zahlen machen deutlich, dass die Quästoren dabei eine große Verantwortung für einen effizienten Arbeitsablauf des inzwischen sehr groß und komplex gewordenen Europäischen Parlaments tragen. (...)
(...) Mit der Union wird es keine Ampelkennzeichnung geben, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden. Gutes Olivenöl z. (...)
(...) Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat zu dem Themenkomplex eine Position beschlossen, die meine volle Unterstützung findet: Wir streben an, eine Nährwertkennzeichnung in Deutschland auf der Basis der britischen Ampelkennzeichnung (s.u.) für verpackte Lebensmittel auf der Verpackungsvorderseite verpflichtend einzuführen und für lose Ware anzustreben sowie die Angabe der "Big Eight" (Brennwert, Eiweiß, Kohlenhydrate, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Salz) in tabellarischer Form auf der Verpackungsrückseite einzuführen. Die Einführung der Kennzeichnung sollte durch eine Informationskampagne flankiert werden. (...)