Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bahler,

Sehr geehrter Herr Kluck,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Frau Wagner,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre erste Frage zum gleichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

(...) das Gesetz sieht tatsächlich, wie ich es bereits in der von Ihnen zitierten Antwort erläutert habe, eine Vermutungsregel zugunsten von Bedarfsgemeinschaften vor, unter anderem wenn zwei Personen bereits länger als ein Jahr zusammen leben. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass Personen, die zusammen leben (also nicht bloß zusammen wohnen, wie z.B. in einer Wohngemeinschaft), in der Regel auch bereit sind füreinander einzustehen, auch wenn sie sich entschieden haben, nicht zu heiraten. (...)

(...) Angesichts der alarmierend hohen Zahl an übergewichtigen Personen in unserer Gesellschaft – selbst unter Kindern, gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Ernähungsgewohnheiten zu den Aufgaben, um die Politik sich zu kümmern hat. Eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die dem Kunden in der Einkaufsituation eine Bewertungshilfe gibt, ob dieses oder jenes Produkt im Sinne einer ausgewogenen, gesunden Ernährung empfohlen werden kann, ist ein vernünftiger Ansatz. Ich stehe einer Ampelregelung daher, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundesstagsfraktion auch, positiv gegenüber. (...)

(...) Der Einfluss von Feinstaub aus den Nachbarregionen Stuttgarts ist meiner Kenntnis nach nur schwer zu bestimmen, zweifelsohne gibt es hier Effekte, die in Messungen unter dem Stichwort "großräumiger Hintergrund" erfasst werden. Für die Stuttgarter Kernstadt etwa werden 40 bis 50 % der Feinstaubbelastung durch diesen großräumigen Hintergrund verursacht, zu bedenken ist hier aber, dass es sich erstens um Emissionen, die sowohl von Menschen verursacht als auch naturbedingt sind, handelt. (...)