(...) Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung durch unseren umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch war eindeutig. Die Anhörung hat die Position der FDP gestützt: Auch die Erhöhung der Biodiesel-Beimischung muss weg. Sonst tragen wir zur Zerstörung der Regenwälder bei. (...)
(...) Eines unserer zentralen politischen Ziele in der Großen Koalition ist es deshalb, die Neuverschuldung – also das weitere Anwachsen des Schuldenberges – zu stoppen, erst wenn dieses Ziel erreicht ist, können wir uns daran machen, den Schuldenberg auch abzutragen. In diesem Jahr hat der Bund 14,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, für 2008 sind 11,9 Milliarden Euro geplant, das ist so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. (...)
(...) Ich persönlich halte nichts von einer Kulturflatrate, weil sie nicht Kreativität fördert, sondern Kreativität behindert, im schlechtesten Fall verhindert. Unabhängig davon, daß eine technische Umsetzung einer derartigen Flatrate außerhalb meines Vorstellungsvermögen liegt, führt dies lediglich zu neuen Ungerechtigkeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Kremer,
(...) Im Bereich des Kammerwesens ist aus Sicht der FDP folgende Abwägung zu treffen: Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. (...)
(...) die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 1. August 2001 ermöglicht nicht die unbegrenzte Freisetzung von radioaktiven Abfällen in die Umwelt. (...)