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(...) Durch das Abkommen soll die Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus weiter verstärkt werden, dabei sollen Daten auch ohne offizielles Ersuchen übermittelt und mit Hilfe automatisierter Verfahren innerhalb weniger Minuten ermöglicht werden. Sie weisen zu Recht auf die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme hin und äußern Bedenken gegen die Tatbestandsvoraussetzungen einerseits und die beabsichtigte Datenübermittlung andererseits. (...)

(...) Einhandmesser können als Tatwaffe so schnell aus der Deckung heraus eingesetzt werden, dass das Opfer kaum Flucht- oder Verteidigungsmöglichkeiten hat. Dies gilt unabhängig von der Klingenlänge, so dass eine Beschränkung des Führensverbotes für Einhandmesser mit bestimmter Klingenlänge nicht sinnvoll gewesen wäre. (...)

(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)

Sehr geehrter Herr Kathyka,

Sehr geehrter Herr Kliebenstein,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen

kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Sanders,