(...) Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. (...)
(...) Dennoch gilt auch für mich: Ohne Kenntnis aller Umstände sollte man über die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen nicht urteilen. Die von Ihnen kritisierte Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bereits mehrfach Patienten auf deren Antrag hin die Erlaubnis erteilt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass auch die Entscheidung im Fall von Piet Stieg unter Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls im Interesse der individuell notwendigen medizinischen Versorgung der Patienten getroffen wurde. (...)
(...) Massen-Standard-Instrument und waren auch in der Konzeptionsphase nie als solche gedacht. Wir wollen, dass 1-Euro-Jobs nur dort zum Einsatz kommen, wo es wirklich sinnvoll ist. Der Nutzen für eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss in den meisten Fällen stark bezweifelt werden. (...)
(...) zu1) Für die von Ihnen zitierte Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Drucksache 16/5747; siehe http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/fuehrerscheinwesen.pdf ) war das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige oberste Bundesbehörde. Das Büro der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hat an der Beschlussempfehlung nicht mitgewirkt. (...)
(...) Wir brauchen Angaben, die gut erkennbar sind und sich in leicht verständlicher Weise auf der Vorderseite der Verpackung wiederfinden, in wenigen Minuten des Einkaufs kann und soll niemand die Nährmittelangaben suchen und kompliziert umrechnen müssen. Die Angaben müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein, dies geht nur, wenn alle Produkte gekennzeichnet sind - also verpflichtend und auf dieselbe Weise. (...)
