(...) Den Vorschlag, die Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt eindeutig klar, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich selbst habe wiederholt in mir wichtigen Ausnahmefällen anders abgestimmt, als es der "Fraktionslinie" entsprochen hätte. Mein insoweit abweichendes Stimmverhalten habe ich dabei stets der Fraktionsführung gegenüber angekündigt und begründet. Zu "Abstrafaktionen" von Seiten der Fraktionsführung oder der Fraktionsmehrheit ist es nie gekommen. (...)
(...) meines Erachtens sorgt die gesetzliche Rentenversicherung seit vielen Jahrzehnten dafür, dass die Versicherten auch im Alter finanziell versorgt sind. Ich weiß auch, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung derzeit vor allem durch die schwierige Einnahmesituation der letzten Jahre getrübt ist, weil immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Rentnerinnen und Rentner an den geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang profitieren werden wie Arbeitnehmer. Aber wir müssen auch an die nachfolgenden Generationen denken. Eine weitere Rentenerhöhung wäre nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und würde zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren gehen. (...)
(...) Es sind komplexe Gründe für den hohen Benzinpreis verantwortlich, eine Ursache für steigende Benzinpreise sind die hohen Rohölpreise. Aufgrund steigender Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien, sowie Förderschwierigkeiten in einigen ölexportierenden Staaten ist der Preis für ein Barrel Öl in den letzten Jahren massiv angestiegen, im Jahr 2000 lag der Preis bei circa 30 $ je Barrel, 2006 bei 70 $, aktuell bei über 120 $ je Barrel. (...)