Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kosten, die Finanzanbieter im Zusammenhang mit den Produkten der Riester-Rente verrechnen. Da die unterschiedlichen Kosten der Finanzprodukte nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der staatlichen Förderung stehen, möchte ich gerne vorab auf diese Kosten auch unabhängig von der staatlichen Förderung eingehen. Grundsätzlich, und dies gilt im Übrigen nicht nur für Finanzprodukte, lohnt sich ein Produktvergleich, da wir auch bei Finanzprodukten gute, weniger gute und schlechte Angebote haben. (...)

(...) Ich halte die Absenkung der 5 %-Hürde für falsch, größere Wahlkreise für wenig bürgernah, das Ganze für unnötig und insgesamt für viel zu kompliziert. Letzteres nicht deswegen, weil es neu ist, sondern weil ich mir die vielen Seiten Erläuterung der Initiative angeschaut habe. (...)

Sehr geehrter Herr Schleimer,

(...) Die Idee zu einem Volksentscheid ist uralt, aber dieser konkrete Vorschlag hinsichtlich der Fraktionen und der Verbindung mit der Bundestagswahl ist schon von mir. Es ist umstritten, ob das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht. Am leichtesten wäre es, wenn das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden würde. (...)

(...) Der Besuch einer Kita als Teil der Bildungskarriere eines Kindes würde demzufolge zum Recht des Kindes gehören. Deshalb setze ich mich für den Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Kita für jedes Kind ein. Wenn Eltern anders entscheiden, ist dies natürlich ihr Recht, auch wenn ich dazu eine andere Haltung habe. (...)