(...) Ebenso tritt der Staat für diejenigen ein, die keinen oder einen zu geringen Verdienst haben. Aber allen Menschen unabhängig vom Bedarf ein Grundeinkommen zu gewährleisten, entspricht nicht dem sozialdemokratischen Verständnis von der Würde der Arbeit. Viel wichtiger ist für uns, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen ihre Familie ernähren können ohne auf zusätzliche Hilfe angewiesen zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Raff,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 10. Dezember, die ich über "abgeordnetenwatch.de" erhalten habe.
Sehr geehrter Herr Rummel,
mittlerweile liegt mir eine Stellungnahme des Verkehrsplanungsamtes der Stadt Nürnberg zur Verkehrssituation in Eibach vor. Bitte wenden Sie sich an mein Büro in Berlin, wenn Sie diese einsehen möchten.
(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)