Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der ich bei der Plenarabstimmung zugestimmt habe, ist ein wichtiger Teil dieses Pakets mit dem Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 auf 20% festzulegen. Außerdem wurde für den Verkehrssektor ein Anteil an erneuerbaren Energien (vor allem durch Biokraftstoffe) von 10% bis 2020 als verbindlicher Zielwert für alle Mitgliedsstaaten verankert. (...)

(...) auf unserem letzten Parteitag hat die FDP Hessen beschlossen, dass in der kommenden Legislaturperiode auf keinen Fall Studiengebühren eingeführt werden sollen. (...)

(...) Ihre Anfrage beantworte ich gerne. Die Phoenix Kapitaldienste GmbH war in der Tat ein Betrugssystem, das man gemeinhin als "Schneeballsystem bezeichnet". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dies nicht aufgedeckt, da das Betrugssystem mit erheblicher krimineller Energie geführt wurde, die nach allen Stellungnahmen, die ich kenne, durch die BaFin gar nicht beurteilbar war. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)

(...) Es existiert bisher kein überzeugendes Modell mit dem sich die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer besser vertreten ließen als in der Form eines selbständigen Bundeslandes. Auch wenn das politische Gewicht des Saarlandes unter der derzeitigen Landesregierung erheblich abgenommen hat, würde beispielsweise ein einfacher Anschluss des Saarlandes an Rheinland-Pfalz weder den Interessen des Saarlandes gerecht, noch denen eines effizienteren Föderalismus. (...)