(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Im Übrigen ermittelt die Staatsanwaltschaft, nicht gegen die Bundesregierung, nicht gegen den Gesetzgeber. (...)
(...) Ich habe nach langem Abwägen in der entsprechenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Landesvorstand der BayernSPD gegen den Kompromiss für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt und werde dies voraussichtlich auch im Bundestag bei der entsprechenden Abstimmung tun. Mir fehlt im Kompromiss vor allem eine belastbare Beschäftigungssicherung, für neue Investitionen zugunsten der Bahn und ihrer Nutzer wird meiner Meinung nach nicht allzu viel erreicht und das Parlament wird -- was die Zukunft der Bahn betrifft -- weitgehend ausgeschaltet. (...)
(...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)
(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)
(...) Dass Weiterbildung und auch berufliche Ausbildung nicht mehr eine Sache von Jugendlichen ist, stellt für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit dar. Der Begriff „Lebenslanges Lernen“ wird zwar von vielen Politikern verwendet. (...)
Sehr geehrter Herr Fengler,
schade, dass Sie das Angebot von Herrn Dörflinger nicht annehmen möchten. Insofern ist der Antwort des Abgeordneten vom 23.05.08 nichts hinzuzufügen.
