Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 30.05.2008

(...) Die von Ihnen erbetenen Einschätzungen zu konkreten Erlösen und Kosten rund um die geplante Teilkapitalisierung können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden, da viel von laufenden und kommenden Gesprächen mit potentiellen privaten Partnern abhängt. Aber seien Sie versichert, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG mit den neuen Partnern die Leistungsfähigkeit der Bahn weiter stärken und mittel- bis langfristig den Steuerzahler entlasten werden. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 03.06.2008

(...) Deshalb habe ich mich zusammen mit anderen Fraktionskollegen der SPD-Bundestagsfraktion dazu entschlossen, bei der Abstimmung zu diesem Gesetz mit „Nein“ zu stimmen. (...)

Portrait von Frank Schmidt
Antwort von Frank Schmidt
SPD
• 28.05.2008

(...) Gerne nenne ich Ihnen die Gründe dafür, warum ich einer Teilprivatisierung der Bahn zustimme, um mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zu verhindern, dass unnötig Ängste geschürt werden, möchte ich gleich zu Beginn klarstellten, dass es sich um eine Teilprivatisierung, nicht um eine komplette Privatisierung handelt und der Bund nach wie vor alleiniger Eigentümer des Netzes und anderer Infrastruktur der Bahn bleiben wird. Auch werden private Eigner in Zukunft weder den Vorstand noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG mitbestimmen können, dies ist ausgeschlossen. (...)

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