Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Köster,

ich bin leider kein Klima-Fachmann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)

(...) Aufgrund der engen Verknüpfung von Kultur und Politik kann ich die Zeit, welche ich für "kulturelle Weiterbildung" verwende, nicht in Stunden- und Minutenzahlen messen. Neben dem hohen Freizeitwert, welchen ich der Kunst beimesse, besuche auch in meiner Funktion als Abgeordnete Ausstellungen und Vernissagen und komme dort mit Künstlern ins Gespräch. (...)

(...) Wir kennen natürlich auch die Diskussionen im Internet oder in bestimmten politischen Kreisen über vermeintlich weiter geltendes Besatzungsrecht oder die Feindstaaten-Klausel der VN-Charta. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. (...)

(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)

(...) Bei der Unterstützung der Städte durch den Bund geht es hauptsächlich um die Stärkung der Innenstädte bzw. Ortszentren, was natürlich auch den Städtebau beinhaltet bis hin zum Denkmalschutz; aber auch um die Behebung von sozialen Missständen durch entsprechende städtebauliche Maßnahmen. (...)