Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 03.06.2008

(...) Deshalb gehe ich – entgegen Ihrer Meinung – davon aus, dass die Teilprivatisierung der Bahn nicht nur einmalige Gewinne abwirft, sondern durch die Investitionen in die Bahn, langfristig wirtschaftliche Erfolge verzeichnet werden können. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 02.06.2008

(...) In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.05.2008

(...) Das Holding-Modell ist vollkommen ungeeignet sicherzustellen, dass die öffentliche Infrastruktur tatsächlich ohne Einfluss der privaten Investoren bleibt, weil Netz und Transport nicht klar von einander getrennt sind. Die Schiene als umweltverträglicher Verkehrsträger mit einem flächendeckenden Netz auch im ländlichen Raum droht einer Renditebahn geopfert zu werden, die nur noch dort fährt, wo es sich rechnet. (...)

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