(...) Eine schwarz/grüne Koalition auf Bundesebene etwa mit dem Innenminister Schäuble kann ich mir nicht vorstellen. Auch gäbe es dafür heute keine Mehrheit im Bundestag. (...)
(...) Einige der von Ihnen genannten Mehrkosten sind nur indirekt für Bezieher des Arbeitslosengeldes II spürbar. (...) Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, in die Preisgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs einzugreifen -- zumal ich es in der Praxis für schwer durchführbar halte, Fahrpreiskontrollen mittels Rentenbescheiden durchzuführen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Ihnen angesprochenen Großbäckereien eine Konkurrenz für das klassische Konditoren-Handwerk sind. Insbesondere die Preisgestaltung dieser Unternehmen bringt traditionelle Meisterbetriebe unter Druck. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bedeutung der Goethe-Institute als wichtigster Mittlerorganisation der Auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik nicht überschätzt werden kann. Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, die Förderung des Kulturaustausches und die Unterstützung deutschen Engagements für Frieden. (...)
(...) Die Entscheidung über die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist noch nicht gefallen. Wenn die volle Freizügigkeit gilt, dürfen alle EU-Bürger in allen EU-Ländern wie Inländer arbeiten. Die Vorrangregelung fällt dann weg. (...)
(...) Nach meinen Informationen ist mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Ob die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird, hängt davon ab, auf welche Änderungen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. (...)
