
Antwort ausstehend von Barbara Defossé CDU


(...) Soweit es die anderen Parteien betrifft, so befürchte auch ich, dass sie nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt einen weiteren Sozialabbau und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern befördern werden. (...)
(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)
Sehr geehrter Herr Allgeier,
(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt. (...)