
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und trotzdem werde ich engagiert für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Die SPD ist in der Großen Koalition keine "Abnickerpartei der CDU", wie Sie es formulieren. (...)

(...) ich spreche mich schon immer gegen das in seinen Grundzügen aus vordemokratischer Zeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland aus, das auch Menschen, die hier in dritter Generation leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als „Ausländer“ ausschließt. Allen hier geborenen Menschen und Einwanderern nach einigen Jahren Aufenthalt müßten volle Bürgerrechte gewährt werden. (...)
(...) Die verschiedenen Vorschläge des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sperrung von Internetseiten werden von den Bürgern sicher unterschiedlich bewertet. Wenn sie merken, es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit und um ihre Überwachung, angeblich zur Terroristenabwehr o.ä., dann sind die Bürger dagegen. (...)
(...) Die Befürchtungen zahlreicher Kritiker haben sich nicht bestätigt, dies heißt aber nicht, dass von der Mobilfunktechnologie keine Gefahren ausgehen. (...)