Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Änderung des Waffenrechts in der letzten Sitzungswoche haben wir vorsätzliche Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Waffen unter Strafe gestellt, ebenso gilt nun die Möglichkeit, der verdachtsunabhängigen Kontrolle unter Einwilligung des Wohnungseigentümers oder auch die Anhebung des Mindestalters für das Sportschießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre. (...)

(...) Die wichtigsten Ziele der Verschärfung sind eine Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen, eine Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen und eine sicherere Verwahrung legaler Waffen. Wir wollen dafür sorgen, dass nur legale Besitzer die Waffe nutzen können. (...)

(...) Ich kann Ihnen deshalb sagen, dass Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt hat und dass die Kernkraft eine saubere Energie ist, mit der sich die heutigen Anforderungen der Klimapolitik erfüllen lassen. Die Verantwortlichen in dem Bereich sehen die Atomkraftwerke aber auch nur als vorübergehende Möglichkeit zur Energieversorgung an, solange es keine anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt. Bis heute leider nicht gelöst ist die Abfallentsorgung der Atomkraftwerke, da von der wechselnden herrschenden Politik immer andere Vorgaben gemacht wurden. (...)