Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Laszlo Riedl
Antwort 15.09.2009 von Laszlo Riedl FDP

(...) Ein Grundeinkommen aber an jeden Bürger ohne Bedürftigkeitsüberprüfung auszuzahlen sprengt aber jeden Rahmen der Finanzierbarkeit. Außerdem könnten einige diese Leistung quasi als "Stillhalteprämie" missverstehen. Ziel der Sozialpolitik muss es aber meiner Ansicht nach sein, den Menschen einen Mindeststandard abzusichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, selbst durch geringfügige Beschäftigung ihren Lebensstandard zu verbessern. (...)

Portrait von Hans Peter Thul
Antwort 16.09.2009 von Hans Peter Thul CDU

(...) Das Wahlrecht auf nationalstaatlicher Ebene wird auch in Zukunft nur Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass zustehen. Wie Sie es schon selbst angedacht haben - Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Sind damit denn wirklich Ihre "Wurzeln gekappt", zumal unsere Länder Nachbarn und Freunde in einem vereinten Europa sind? (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 25.09.2009 von Annette Schavan CDU

(...) Die Union will, dass jeder auch in Zukunft - unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. (...)

Gabriele Conrad
Antwort 15.09.2009 von Gabriele Conrad MLPD

(...) Das wäre eine wirkliche "Konjunkturspritze", für die Arbeiter, weil von ihrem Bruttolohn einfach mehr übrig bliebe. Zugleich fordern wir eine umsatzbezogene Sozialsteuer (6% vom Umsatz) ,so dass die großen Monopole wesentlich stärker belastet sind als kleine Unternehmer, deren Umsatz meist geringer, die Kosten für Löhne  aber wesentlich höher als bei den Monopolen sind. So könnte auch manche Insolvenz direkt vermieden werden, weil die kleinen Betriebe entlastet würden. (...)