Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) So habe ich es bis jetzt immer gehalten und bin damit gut gefahren. Sowohl der Kanzlerkandidat, als auch der Parteivorsitzende haben erklärt, dass es mit den Linken auf Bundesebene keine Koalition gibt. Da ich Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering nun mehrfach im Wahlkampf erlebt habe, glaube ich Ihnen , dass dieses Versprechen gilt. (...)
(...) Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat. (...)
(...) Eine halbe Transparenz würde es mit uns nicht geben! Unser Slogan "Transparenter Staat statt gläsernder Bürger" kann sicherlich nur ernst genommen werden wenn die Liste der Ausnahmen möglichst klein gehalten wird. (...)
(...) hiermit möchte ich auf die Fragen Von Herrn Zehethofer antworten. Wenn ich alleine entscheiden könnte, bin selbstverständlich dafür Die sozialen Selbsthilfe Gruppen aus staatlicher Kasse zu finanzieren. Zu der zweiten Frage, kann ich nur sagen; Das ist keine Frage das Selbstverständlich. (...)