(...) Die SPD betrachtet das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel als sehr gut. Hierbei kann Deutschland gegenüber Israel aufgrund der historischen Erfahrung sicherlich niemals neutral sein, sondern wird immer an der Seite Israels und des jüdischen Volkes sein. Aber gerade dies eröffnet auch die Möglichkeit, entsprechende Kritik auf manche Entscheidungen der israelischen Politik zu üben. (...)
(...) Außerdem sollten die Gebühren nachlaufend erhoben werden und zwar derart, dass eine Rückzahlung erst dann fällig wird, wenn ein Absolvent oder eine Absolventin im Berufsleben steht und auch Geld verdient. Ich finde, wenn man bedenkt, wie wertvoll eine akademische Ausbildung für das Berufsleben ist, zieht das Argument der „völligen Überschuldung“ beim Start in den Beruf nicht. (...)
(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)
(...) Es handelt sich dabei um eine allgemeine präventive Maßnahme. Angesichts des massenhaften Auftretens und der raschen Veränderung der kinderpornografischen Angebote können diese - insbesondere bei der Prüfung der Listenaktualität - nicht alle tagesaktuell von einem Richter bzw. einer Richterin überprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Heidemann,
ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, warum die Medien über die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse nicht berichten.
(...) Das Verkehrsministerium prüft inzwischen auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Der zwischenzeitlich aufgebrachte Dünnschichtbelag ist lediglich eine kosmetische Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. (...)