Antwort 22.09.2009 von Karin Hartwig NPD
Sehr geehrter Herr Sauer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2009 von Simone Violka SPD
(...) Es gibt klare Regeln, wie Ausschreibungen (dieses Gesetz ist in Landesrecht) zu erfolgen haben. (...)
Antwort 22.09.2009 von Marco Wanderwitz CDU
(...) Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden. (...)
Antwort 24.09.2009 von Stefan Boxler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort ausstehend von Jörn Wunderlich Die Linke
Antwort ausstehend von Frank Rohleder NPD