(...) Ihre These, dass es eine "Verdrängungspolitik" gebe, bei der Frauen die Männer aus dem Berufsleben verbannen, ist falsch. Ihr Zitat aus der FAZ belegt es: während einfache und unqualifizierte Jobs verschwinden, gibt es immer mehr hochqualifizierte Tätigkeiten. (...)
(...) Ihre Anmerkungen zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind zutreffend. Die KdU werden örtlich von den Kommunen festgelegt, allerdings sind diese dabei natürlich an die Rechtsprechung gebunden. (...)
(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)
(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)
Sehr geehrte Frau Kubisch,