
Antwort ausstehend von Margarete Nickel FAMILIEN-PARTEI



(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)

(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)

(...) der Schutz persönlicher Daten ist für mich eine der Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich für strikte Datenschutzregelungen einsetzen. (...)