Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und für uns niemals verhandelbar. (...)

(...) Es ist eindeutig der falsche Weg Deutschlands, erst gar nicht bei der „DURBAN II-Konferenz“ zu erscheinen und somit den antisemitischen Aussagen Ahmadinedschads nicht eindeutig entgegen zu treten wie beispielsweise der norwegische Außenminister, der klar Stellung zur Rede Ahmadinedschads bezog und den Inhalt zurückwies. Dies hat der traditionellen Linie Deutschlands zur Stärkung der Vereinten Nationen sehr geschadet. (...)

(...) Die SPD betrachtet das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel als sehr gut. Hierbei kann Deutschland gegenüber Israel aufgrund der historischen Erfahrung sicherlich niemals neutral sein, sondern wird immer an der Seite Israels und des jüdischen Volkes sein. Aber gerade dies eröffnet auch die Möglichkeit, entsprechende Kritik auf manche Entscheidungen der israelischen Politik zu üben. (...)

(...) Außerdem sollten die Gebühren nachlaufend erhoben werden und zwar derart, dass eine Rückzahlung erst dann fällig wird, wenn ein Absolvent oder eine Absolventin im Berufsleben steht und auch Geld verdient. Ich finde, wenn man bedenkt, wie wertvoll eine akademische Ausbildung für das Berufsleben ist, zieht das Argument der „völligen Überschuldung“ beim Start in den Beruf nicht. (...)

(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)

(...) Es handelt sich dabei um eine allgemeine präventive Maßnahme. Angesichts des massenhaften Auftretens und der raschen Veränderung der kinderpornografischen Angebote können diese - insbesondere bei der Prüfung der Listenaktualität - nicht alle tagesaktuell von einem Richter bzw. einer Richterin überprüft werden. (...)