Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Harald Terpe
Antwort 03.09.2010 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Jahrhundert im Frieden mit seinen Nachbarn und ist in zahlreiche multilaterale Bündnisse eingebunden. Wir sind von Freunden umgeben. Angriffskriege oder andere manifeste territoriale Bedrohungen sind nicht erkennbar. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.08.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dass führende Leute in der US-Administration diese Sekte anders beurteilen als wir in Europa, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass führende US-Politiker und Mitglieder der US-Administration sich für die Sekte und deren ungestörtes Treiben in Deutschland eingesetzt haben. Nach allem, was ich über solche Aktivitäten weiß, kann ich eine geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht im Sinne des § 99 Strafgesetzbuch darin nicht sehen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.08.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Grundgesetz ist die derzeit gültige und angewandte Verfassung in Deutschland. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 31.08.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Jedenfalls ist Ihre Vermutung unzutreffend, dass wir in einem provisorischen bzw. irgendwie ungenügenden verfassungsrechtlichen Zustand leben würden. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort 31.08.2011 von Daniel Volk FDP

(...) das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit legitime rechtliche und politische Grundordnung. Wie Sie schon richtig festgestellt haben, wurde das Grundgesetz im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen angenommen und galt im Jahr 1949 als Zwischenlösung. (...)