Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Röspel
Antwort 23.09.2009 von René Röspel SPD

(...) Nun zu Ihrer konkreten Frage: die Regelaltersgrenze wurde durch das Gesetz von bisher 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. (...) Dies bedeutet, dass erst für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. (...)

Antwort 26.09.2009 von Jana Zirra SPD

(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 24.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

Sehr geehrter Herr Goetze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Kanzlerin und ihre Bundesfinanzminister entscheiden nach Lust und Laune, welches Unternehmen Geld bekommt und welches Unternehmen kein Geld bekommt. Natürlich soll Opel Geld bekommen, aber nach klaren gesetzlichen Regelungen, die dann für alle gelten. (...)