(...) aus den von Ihnen geschilderten Gründen bin ich ebenfalls gegen eine zwangsweise Kreisfusion wie sie von Rot/Grün gefordert wird. Allerdings gibt es Bereiche ohne direkten Bürgerkontakt wie z.B. die Personalverwaltung, EDV-Dienstleistungen etc., bei denen es durch eine gemeinsame Aufgabenerledigung durchaus zu Einsparungen kommen kann. (...)
(...) Was bei anderen Interessengruppen ausgeschlossen ist, nämlich die Bebauung des sog. Außenbereichs, der gerade in Schleswig-Holstein zu einer Art „Heilige Kuh“ geworden ist, spielt bei Windkraftanlagen mit einem Mal nur noch eine untergeordnete Rolle. Mit Windkraftanlagen wird die Optik unseres Landes langfristig geschädigt. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. (...)
Sehr geehrte Frau Hall,
die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
