(...) Auch mir scheint die etablierte Politik zu jugendfern. Vor allem Internetauftritte und das social networking von Politikern wirken oft unbeholfen und ohne wirkliches Verständnis für dieses Medium und dessen steigende Bedeutung für die Demokratie. Nur so ist es zu erklären, dass ein Unsinn wie das "Zugangserschwerungsgesetz" (Netzsperren) überhaupt verabschiedet wurde. (...)
(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)
(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)
