(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)
(...) Mir ist wichtig, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.In meinen Augen sind gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit wesentliche Voraussetzungen für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Medizinische Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Ich will aber auch aus meiner Kenntnis der gegenwärtigen Haushaltssituation heraus keine unerfüllbaren Erwartungen wecken. Wir stehen auch in Sachsen und den sächsischen Kommunen mindestens in den kommenden beiden Jahren vor finanziellen Kürzungen, wie wir sie bisher noch nicht erleben mussten. In einer solchen Situation wird man kaum Kosten erhöhende Veränderungen erreichen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schurmann,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.