Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Lieberknecht
Antwort von Christine Lieberknecht
CDU
• 22.07.2009

(...) Parallel bestehen intensive Kontakte mit den betreffenden Sozialverbänden, um gemeinsam erkennbare Defizite aus der Rentenüberleitung im Einigungsvertrag abschließend zu regeln. Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.

Frage von Rainer W. • 20.07.2009
Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 05.08.2009

(...) Jedoch veröffentlicht der Deutsche Bundestag seit Juli 2007 auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. (...)

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