(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Die Angebotsvielfalt im gegliederten Thüringer Schulsystem ist unsere Stärke und dafür steht die CDU-Regierung. Wir sagen ja zum gemeinsamen Lernen und zum gemeinsamen Unterricht in einem differenzierten Schulsystem, erteilen aber der Einheitsschule und der Abschaffung des Gymnasiums eine klare Absage! Unser Ziel ist es, trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin wohnortnahen Schulbesuch zu ermöglichen. (...)
(...) Für Landtagsabgeordnete sowie für Bürgermeister gibt es gesetzliche Regelungen. Es wurden Abgeordnete aus der Links-Fraktion im Übrigen nicht durch die CDU, wie es in Ihrer Frage heißt, sondern durch das Parlament als parlamentsunwürdig eingestuft; dieses Gesetz und dieses Verfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich, nämlich mit Urteil vom 1. Juli 2009, ausdrücklich und grundsätzlich gebilligt. (...)
(...) Grundsätzlich setze ich mich dafür ein, dass es nach der Wahl zu einer deutlichen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Hotels kommen wird (von 19% auf 7%), damit die deutsche Gastronomie die gleichen Bedingungen vorfindet, wie die Betriebe in den meisten anderen europäischen Ländern. (...)
(...) Die wichtigste Maßnahme ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. Das Gesetz geht auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13. (...)
