Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
Die Linke
• 21.07.2009

(...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 03.08.2009

(...) Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2009

(...) Sie soll dazu dienen, auch altersbedingte Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit erkennen zu können und die Autofahrer entsprechend zu beraten. Regelmäßige Gesundheitsüberprüfungen ab einem bestimmten Alter können Führerscheininhaber bei der Selbsteinschätzung ihrer Fahrtüchtigkeit unterstützen. (...)

Portrait von Patrick Schreiber
Antwort von Patrick Schreiber
CDU
• 22.07.2009

(...) Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Wunschpartner für eine Koalitionsregierung ist meiner Meinung nach die sächsische FDP. Ich denke schon, dass wir die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen haben, auch wenn es sicherlich auch da inhaltliche Differenzen geben wird. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 29.07.2009

(...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)

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