Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten B. • 26.07.2009
Antwort von Elke Reinke Die Linke • 14.08.2009 (...) Es ist ein Ziel LINKER Politik, dass Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden, sofern sie es auch wollen. DIE LINKE setzt sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Umlagefinanzierung in der beruflichen Bildung ein. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. (...)
Frage von Jörn R. • 26.07.2009
Antwort von Torsten Koch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2009 (...) Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)
Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.08.2009 (...) Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe. (...)
Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Utz G. • 26.07.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 12.08.2009 (...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
Frage von Frank S. • 26.07.2009
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 31.07.2009 (...) Angesichts der Größe der Weltmeere lassen sich Erfolge im Meeresumweltschutz nur durch intensive internationale Zusammenarbeit auf regionaler, europäischer und weltweiter Ebene erreichen. Deutschland ist daher Vertragspartei aller einschlägigen internationalen Übereinkommen. (...)