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(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Fragen. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich mich schon seit Jahren für eine effizientere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene eingesetzt. Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir bereits im Januar 2007 angemahnt, die Struktur der Bankenaufsicht müsse der weit fortgeschrittenen Europäisierung der Bankinstitute folgen. (...)

(...) Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. (...)

(...) Wenn ich die Gelegenheit bekomme, über das Hochschulrecht mitzureden, werde ich mich dafür einsetzen, vor allem im Interesse der Lehre die Anreize für die Schaffung von Dauerstellen im Mittelbau wieder zu stärken. Die Möglichkeit, neben den Drittmittelstellen, bei denen die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie genug Phantasie haben, ihren Beschäftigungsgrund für die nächsten 12 oder 24 Monate selbst erfinden, den Mittelbau generell wieder weiter für befristete Arbeitsverhältnisse zu öffnen, sehe ich kritisch. Das hilft den Studentinnen und Studenten nicht, weil sie auch dann immer nur mit Lehrenden zu tun haben, die sich mehr Sorgen um ihr Überleben als um einen guten Unterricht machen. (...)