Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Übrigens sind wir die einzigste Partei, die den Mittelstandsbauch abschafft. Herr Westerwelle spricht immer davon wir packen es an. (...)

(...) Und dafür setzen sich meines Wissens auch alle Freunde bundesweiter Volksentscheide ein - es geht gerade um die nötige Information und Diskussion, um komplexe Entscheidungen fällen zu können - auch und gerade bei Volksentscheiden. Bisher wurden die Bürger in aller Regel völlig unzureichend informiert - wir können und sollen uns ja nicht einmischen und möglicherweise selbst abstimmen, wie in den meisten Nachbarstaaten, zB. (...)

(...) Ich bedaure, dass Ihnen der Umzug des THW Mellrichstadt in die Hainbergkaserne missfällt. Nach langen Erwägungen und vielen Gesprächen mit allen Beteiligten ist die aktuelle Lösung die kosteneffizienteste und verträglichste Möglichkeit. (...)

(...) Es geht um einen Prozess, der auch Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist die Thüringer Gemeinschaftsschule keine "von oben verordnete", sondern eine "gewollte" Schule. Sie kann nur funktionieren, wenn sie von Eltern und Schülern, von den Kommunen und der Öffentlichkeit gewünscht ist. (...)

(...) Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. Anstatt die Menschen - wie etwa von den Sozialdemokraten beabsichtigt - mit neuen Steuern überziehen zu wollen, lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. Unser Ziel ist es vielmehr, die Steuerbelastung spürbar absenken. (...)

(...) Deshalb ist es wichtig, dass wir stabile und kostengünstige Verbindungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen vorhalten und damit den Standort Leipzig/Halle stärken. Darüber hinaus ist eine Erweiterung der Mitteldeutschen Flughafen AG um den Verkehrsflughafen Erfurt nicht vorgesehen. Die Grundlagen für eine Zusammenarbeit legten das Land Sachsen-Anhalt und die Freistaaten Sachsen und Thüringen im Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland. (...)