Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihr Interesse.

(...) da ich mich sehr mit den Problemen der Opfer des Stalinismus befasse, weil mein damals 75-jähriger Großvater nach 6-wöchiger Verschleppung unter elenden Umständen im Lager Mühlberg verstarb, finde ich die Behandlung der in der DDR politisch Verfolgten in der Bundesrepublik mehr als skandalös. Dass diese Personen nur bei Bedürftigkeit eine Opferrente erhalten, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. (...)

(...) Besonders schlimm finde ich, dass Leute, welche das damalige Unrechtssystem mit unterstützten, heute teilweise immer noch im Staatsdienst stehen oder gar für politische Ämter kandidieren. (...)

(...) Was die Opferrente betrifft, haben sich besonders die sächsischen Bundestagsabgeordneten, insbesondere Arnold Vaatz, eingesetzt. Sie konnten auch erreichen,dass der Kreis der Berechtigten erweitert wurde. (...)