Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) leider sieht das geltende Bergrecht, das aus dem Kaiserreich stammt und zuletzt von den Nazis zur Rohstoffsicherung noch verschlimmert wurde, den kommunalen Gremien und den Grundeigentümern, die auf Rohstoffvorkommen sitzen, praktisch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Unser letzter Kreisparteitag hat deshalb unter meiner Mitwirkung beschlossen, eine Initiative zur Änderung des Bergrechts zu starten, die auf unserem nächsten Bundesparteitag behandelt werden soll. (...)

(...) Statistik hin oder her, sehr geehrter Herr Dreyer: Vor allem kommt es darauf an, dass wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Das geschieht am besten dadurch, dass zukunftsfähige und vernünftig bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen. (...)

(...) Ich habe nichts gegen Flashmobs und rate den Beteiligten – auch der Stadt Braunschweig, das Thema nicht so aufgeregt anzugehen. Ehrlich gesagt ist ja auch von diesem Flashmob keinerlei Gefahr unter irgendeinem Aspekt ausgegangen. (...)

Sehr geehrter Herr Krapp,

(...) Viele Studierende, die sich am Bildungsstreik beteiligt haben, haben mit ihren Unterschriften ebenfalls zum Antritt der ödp bei der Bundestagswahl beigetragen. Während CDU und Grüne in Hamburg und Deutschland für Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren stehen, setzt sich die ödp für bessere Bildungschancen und demokratische Strukturen im Bildungssystem ein. Für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule! (...)