(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
Sehr geehrte Frau Wiemer,
Ihre Nachricht vom 4. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Herr Sarrazin hat wiederholt auf Kosten anderer seiner Lust an der Provokation nachgegeben und sich dabei verächtlich über bestimmte Bevölkerungsgruppen geäußert. (...)
(...) Die Unionsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesministerin für die Schaffung eines Milchfonds eingesetzt. Für dessen Mittelvergabe im Übrigen die Bundesländer zuständig sind. (...)
(...) Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben. (...)
