Antwort 02.11.2009 von Mechthild Heil CDU
Sehr geehrter Herr Knoll,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 18.11.2009 von Sonja Steffen SPD
(...) Ich hege die Befürchtung, dass die Einführung des „Betreuungsgeldes“ dazu führt, dass einige Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn dadurch ist gerade bei sozialschwachen Familien der finanzielle Anreiz für die Entscheidung, ihr Kind lieber zu Hause zu behalten anstatt es in den Kindergarten zu geben, sehr hoch. (...)
Antwort 07.02.2011 von Cornelia Pieper FDP
(...) Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. (...)
Antwort 30.10.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) Natürlich wird das nicht einfach. Aber durch das 5-6 Parteiensystem sind auch neue politische Konstellationen möglich. (...)
Antwort 06.11.2009 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) Auch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst haben das Recht, sich aktiv durch Übernahme von Ämtern oder Funktionen in Parteien oder per öffentlicher Meinungsäußerung politisch zu betätigen oder zu äußern. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung erfährt meiner Meinung nach nur dann eine Einschränkung, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre/n Funktion/Beruf nutzen, um andere politisch zu beeinflussen. Beispielsweise darf ein Lehrer nicht versuchen, mit tendenziösen oder einseitigen Meinungsäußerungen politischen Einfluß auf seine Schüler auszuüben. (...)