Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stirner,

der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt

sowohl auf der Bundesebene als auch in Sachsen.

(...) Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen. (...)

(...) als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. (...)

(...) Für mich persönlich steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Ich will, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der internationalen Vorgaben angepasst wird. (...)

(...) Im übrigen ist es nichts Außergewöhnliches, wenn Parlamentarier Mandate in Gemeinderäten- oder Kreistagen inne haben. Im Gegenteil, der Praxisbezug, wie gesetzgeberische Arbeit in der Umsetzung in der Gemeinde wirkt, ist sehr hilfreich bei der parlamentarischen Arbeit. (...)