(...) Der Großteil des EU-Budgets wird in Form von Subventionen an die Mitgliedsländer zurückgegeben. In der Presse wird in diesem Zusammenhang oft vom "Nettozahler Deutschland" gesprochen, der mehr in den Haushalt einzahlt als er anschließend über Subventionen (z.B. im Rahmen regionaler Förderprogramme) zurückbekommt. (...)
(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Was die anderen Parteien über die Umweltprämie denken ist mir nicht bekannt. Die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten - inclusive mir selbst - werten die Umweltprämie (Abwrackprämie) als Erfolg. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es uns gelungen, die Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zu stabilisieren. (...)
(...) Ich weiß natürlich unter welchen historischen Umständen welche Strukturen entstanden sind. Für mich ist mit dem Scheitern des Staatssozialismus in Osteuropa zwingend die Schlussfolgerung verbunden, nur noch für einen demokratischen Sozialismus zu streiten und alle Diktaturen, auch solche, die sich links nennen, abzulehnen. (...)
(...) bei der BSE (= bovine spongiforme Enzephalopathie) handelt es sich um eine Rinderkrankheit, die das Gehirn schädigt und im feingeweblichen Erscheinungsbild der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) ähnlich ist. Sie wurde in den 1980er Jahren durch Verfütterung von infektiösem Tiermehl verbreitet. (...)
